Sie fragen sich schon lange wann Gras legal wird, nachdem im Wahlkampf intensiv dafür geworben wurde? Hier erfahren Sie mehr zum aktuellen Stand und wie weit ist die Gesetzgebung in Deutschland ist. Die Frage „Wann wird Gras legal?“ bewegt Sie aber sicherlich nicht nur, weil Sie endlich legal Cannabis genießen möchten, ohne sich Sorgen darüber zu machen, wie lange THC nachweisbar ist. Es gibt in Deutschland auch viele Menschen, die die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch sehen. Doch zurück zur Ausgangsfrage: Wann wird Gras legal?
Bisherige Schritte
Am 26. Oktober 2022 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Dies ist jedoch nur der erste Schritt. Denn bis der eingereichte und Ende Oktober 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zu einem Gesetz wird, das schließlich zur Legalisierung von Cannabis führen wird, wird noch einige Zeit vergehen.
Bis Cannabis endlich legalisiert ist, kann sich im Gesetzgebungsverfahren noch einiges ändern. Der Schritt, den der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung bisher aber genommen hat – den Beschluss durch das Bundeskabinett – war schon ein riesengroßer Schritt. Dass die Cannabis-Legalisierung – wie von vielen sicherlich erhofft – 2022 noch kommen würde, war sehr unrealistisch.
Noch bevor das Bundeskabinett die Cannabis-Legalisierung im Oktober 2022 beschloss, hatte der amtierende Bundesfinanzminister, Christian Lindner (FDP) schon im September 2022 in Aussicht gestellt, dass die Legalisierung womöglich im Jahr 2023 realisiert werden könnte. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert sieht das jedoch anders. Blienert hält es für sehr unwahrscheinlich, dass das entsprechende Gesetz vor 2024 in Kraft treten wird. Cannabis-Lobbyisten gehen dabei nicht davon aus, dass die Legalisierung vor dem vierten Quartal 2024 in Kraft tritt.
Dass das Bundeskabinett die Cannabis-Legalisierung beschlossen hat, kann man von daher als Absichtserklärung für die Zukunft sehen.
Das kann sich noch ändern
Im Laufe des Jahres 2023, das gerade begonnen hat, kann sich am Gesetzentwurf noch einiges ändern. Nicht mehr gerüttelt wird vermutlich an der Besitzgrenze der legalen Menge von 20 Gramm Cannabis. Ändern wird sich wohl auch nicht mehr, dass die Höhe der Besitzgrenze vom THC-Gehalt bzw. der Herkunft des Produktes abhängig ist. Ob es jedoch bei einer Straffreiheit von Jugendlichen unter 18 Jahren bleibt, wenn sei mit dieser Menge Cannabis erwischt werden – daran könnten einige Modellierer des Gesetzes noch etwas ändern.
Im Gesetz sind zudem einige Punkte bereits verankert, die organisatorisch erst geklärt werden müssen, wie das Recht der Jugendämter Jugendliche zu einer Teilnahme an Präventionskursen zu zwingen. Auch der Verkauf des Cannabis muss erst reguliert werden. Verkauft werden soll Cannabis in Apotheken. Die Apotheken, die Cannabis verkaufen möchten, benötigen eine entsprechende Lizenz. Dass indes an der Bannmeile zu Schulen und Kindereinrichtungen noch gerührt wird, ist unwahrscheinlich.
Kein fester Zeitrahmen
Um noch einmal die Frage aufzugreifen: Wann wird Gras legal? Einen festen Zeitrahmen gibt es aktuell nicht. Die derzeitige Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, dass die Cannabis-Legalisierung noch in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen werden soll. Allerdings hat die Bundesregierung im Moment mit Krisen sehr viel zu tun. Nach dem Ende der Corona-Pandemie stolperte Europa in den Ukraine-Krieg und die Energiekrise. Anhand der dringlichen Themen, die sicherlich auch Sie bewegen und belasten, werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass die Legalisierung von Cannabis derzeit keine oberste Priorität bei der Bundesregierung hat.
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